Reformpaket: Die Regierung hatte da mal ein paar Fragen
6/12/202640 min
Vor dem Treffen von Koalition, Gewerkschaften und Arbeitgebern am Mittwochabend im Kanzleramt hatte die Regierungsseite die Erwartungen gedämpft. Das Zusammenkommen sei kein Koalitionsausschuss, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Als Erfolg galt bereits, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch saßen. Nach dem Treffen stand dann vor allem ein Satz im Raum: Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen. Nur: Atmosphäre allein macht noch keine Reformen. Wie es nun weitergeht und wieso dieses Treffen von einer konzertierten Aktion zu einem Gesprächskreis schrumpfte, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel. Zuerst aber blicken sie in den Bundestag, wo Friedrich Merz am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung gehalten hat. –––– Sie möchten mehr über unsere Werbepartner erfahren? Hier finden Sie alle Infos & Rabatte: https://linktr.ee/Machtwechsel Sie möchten Werbung in diesem Podcast schalten? Dann erfahren Sie hier mehr über die Werbemöglichkeiten bei Seven.One Audio: https://www.seven.one/portfolio/sevenone-audio Sie möchten “Machtwechsel” komplett werbefrei hören und mitdiskutieren? Dann kommen Sie zu uns in die Machtwechsel-Community auf CampfireFM und werden hier Unterstützer des Podcasts! In der Podcast-Community-App vertiefen wir Themen aus den Episoden, diskutieren aktuelle Entwicklungen und kommen mit Ihnen ins Gespräch: https://www.joincampfire.fm/api/download-app „Letzte Chance – Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander ist im Siedler Verlag erschienen und hier erhältlich: https://www.penguin.de/buecher/robin-alexander-letzte-chance/buch/9783827502001. Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander, in Zusammenarbeit mit Studio Bummens.
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First 90 secondsSpeaker 1· Soundbite0:00
[musik] Gute Nacht, Freunde. Es wird Zeit für mich zu gehen. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Stehen.
Dagmar Rosenfeld· Host0:20
Die Runde, die sich am Mittwochabend nach einem dreieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt „Gute Nacht" sagte, das waren keine Freunde, aber immerhin Partner. Zum einen Koalitionspartner, zum anderen Tarifpartner. Man hatte im Vorfeld von Regierungsseite Wert darauf gelegt, dass dieses Zusammenkommen kein Koalitionsausschusstreffen mit den Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern war, sondern lediglich ein gemeinsamer Austausch. Und es wurde auch immer wieder betont, Beschlüsse sind nicht zu erwarten. Als Erfolg wurde verkauft, dass überhaupt alle Akteure an einem Tisch zusammengekommen waren. Auf der kommunikativen Bingokarte der Koalition nach dem Treffen standen dann auch die Worte: „Es war eine sehr gute Atmosphäre ganz oben." Nur Atmosphäre allein macht noch keine Reform. Oder wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, der in dieser Runde dabei war, anschließend formulierte: „Reden ist Silber, handeln ist Gold." Wie es jetzt