Ist der Reform-Plan komplett falsch? Mit Yasmin Fahimi
6/23/202647 min
Die Bundesregierung plant tiefgreifende Maßnahmen bei Rente, Sozialstaat und Arbeitsmarkt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält viele Vorschläge für den falschen Weg - und warnt vor einer Politik, die Wachstum und Vertrauen zugleich zerstören könnte.
Deutschland steckt in der längsten Wirtschaftskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Industrie baut Stellen ab, die Rentenkosten steigen und die Bundesregierung sucht nach Wegen, den Sozialstaat langfristig finanzierbar zu halten. Doch führen längere Arbeitszeiten, höhere Renteneintrittsalter und Sozialreformen wirklich aus der Krise?
Paul Ronzheimer spricht mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, einer der einflussreichsten Stimmen der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Fahimi widerspricht vielen der derzeit diskutierten Reformvorschläge entschieden. Sie kritisiert die Debatte über eine Rente mit 70, verteidigt die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte und fordert stattdessen Investitionen, eine stärkere Aktivierung von Arbeitskräften und eine andere Steuerpolitik.
Außerdem geht es um die Frage, warum die deutsche Wirtschaft aus ihrer Sicht nicht an zu hohen Sozialleistungen scheitert, welche Fehler Politik und Unternehmen gemacht haben und weshalb sie vor Kürzungsprogrammen warnt. Fahimi erklärt, warum sie viele Krisendiagnosen für zu einseitig hält – und wie Deutschland ihrer Meinung nach wieder wachsen könnte.
Braucht Deutschland tatsächlich härtere Reformen wie zu Zeiten der Agenda 2010? Oder droht die Politik gerade die falschen Antworten auf die größten Herausforderungen des Landes zu geben?
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Redaktion: Filipp Piatov u. Lieven Jenrich | Executive Producer: Daniel van Moll
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First 90 secondsYasmin Fahimi· Guest0:00
Ich glaube, dass das 'ne Legende ist, um den Leuten Angst zu machen und sie dazu zu bringen: "Ihr müsst jetzt halt irgendwo auf etwas verzichten". Die Rentensicherung ist nicht alleine eine mathematische Aufgabe. Es ist politisches Handlungsfeld. Und wenn die Politik das verweigert, dann muss ich ihr dazu in der Tat auch ein Armutszeugnis ausweisen.
Paul Ronzheimer· Host0:21
[Hintergrundmusik] Es sind die Wochen der Entscheidung. In der Bundesregierung wird hinter den Kulissen über die großen Reformen verhandelt und es geht darum, wie Deutschland aus der längsten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik kommen soll. Und viele Experten sind sich einig, dass es harte Einschnitte braucht, wie Anfang der 2000er, als es um die Agenda 2010 ging. Sonst, so heißt es immer wieder, können wir unser Sozialsystem und unsere Rente uns bald gar nicht mehr leisten. Jetzt gibt es erstmals Details zu einem der großen Reformprojekte der Rente. Die aus Experten und Politikern bestehende Rentenkommission wird morgen ihre Pläne offiziell vorstellen. Die Details wurden aber bereits am Wochenende bekannt und die Marschrichtung ist klar: Die Deutschen sollen länger arbeiten. Über all diese wichtigen Themen, vor allem auch, äh, die Frage, wie wir wieder wachsen können, spreche ich nun mit einer Frau, die zwar nicht der Bundesregierung angehört, aber einen sehr großen Einfluss auf die Bundesregierung hat, vor allem auf die SPD. Mein heutiger Gast ist Yasmin Fahimi. Sie war früher Generalsekretärin der SPD