#296 - Ich habe Deutschland 16 Mal verklagt - und gewonnen
5/16/20262 hr 53 min
Wenn jemand 16 Mal im Jahr vor Gericht steht und jedes dieser Verfahren verliert, könnte man dein Eindruck gewinnen, dass es sich um einen unbelehrbaren Serientäter handelt. Oder um den deutschen Staat, den Rechtsanwalt und Medienrechtler Joachim Steinhöfel regelmäßig vor den Kadi zitieren lässt, um ihm seine rechtsstaatlichen Grenzen aufzuzeigen. Dort vertritt er sowohl die russischen Milliardäre Usmanov und Abramovitsch gegen die EU-Sanktionsliste, als auch beispielsweise Julian Reichelt, dessen Tweet über vermeintliche Entwicklungshilfe für die Taliban, bei den Mächtigen reflexartig Zensurgelüste weckte. Steinhöfel erklärt nicht nur, wie der Staat mit Steuermillarden NGOs einsetzt, um Dinge zu tun, die er selbst nicht tun darf, sondern argumentiert auch seinen beängstigenden Befund: Die Infrastruktur für einen totalitären Zugriff ist da, alles, was fehlt, ist der Kipppunkt. Warum bei ihm bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, warum genau er den deutschen Staat 16 Mal in einem Jahr verklagt hat und woran er erkennt, dass der Staat systematisch versucht, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken, erklärt er in unserem Gespräch bei {ungeskriptet}. Sponsoren: (WERBUNG) https://linktr.ee/ungeskriptet_werbepartner KAPITEL: (00:00:00) - Intro (00:01:25) - Weniger Staat, mehr Freiheit: Steinhöfels politische Grundüberzeugung (00:07:56) - Bürokratieabbau als Floskel: Warum der Staat sich selbst erweitert (00:13:28) - 16 zu 0: Steinhöfels Prozesse gegen den Staat (00:33:30) - Einschüchterung als Methode: Hausdurchsuchungen & Strafanzeigen (01:04:27) - NGOs, Korrektiv & der verlängerte Arm des Staates (01:37:44) - Meinungsfreiheit unter Druck: EU, Social Media & Big Tech (02:12:54) - Usmanov & die EU-Sanktionen: Recht als politisches Werkzeug (02:43:15) - Eine letzte Frage Ben: Youtube: https://www.youtube.com/c/ungeskriptetbyben?sub_confirmation=1 TikTok: https://www.tiktok.com/@ungeskriptet Instagram: https://instagram.com/ben_ungeskriptet X: https://x.com/benungeskriptet?s=21 Joachim: Website: https://www.steinhoefel.de/ X: https://x.com/Steinhoefel Buch: https://www.amazon.de/dp/3690662591/ref=mp_s_a_1_1?crid=1WCBO1V1FE947&dib=eyJ2IjoiMSJ9.Hg-oig0kL1i3A Aufnahmedatum: 5. Mai 2026 {ungeskriptet} gibt's hier bei YouTube und überall, wo es Podcasts gibt. Alle weiteren Links: https://www.ungeskriptet.com Mein Ziel ist es, der beste Podcast Host Deutschlands zu werden. Ich verspreche dir, die spannendsten Gäste an meinen Tisch zu holen. 100% Realtalk. No Bullshit. #besterpodcast. Learn more about your ad choices. Visit megaphone.fm/adchoices
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First 90 secondsJoachim Steinhöfel· Guest0:00
Ricky Gervais sollte unser aller Vorbild sein. I give a fuck what you think. Ne, aber immer schön im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bleiben. Strafbare Inhalte sind verboten. Hass und Hetze ist nicht verboten, aber es wird verwendet, weil es negativ klingt und der Bürger denkt: „Um Gottes willen, hab ich hier schon die Grenze überschritten?", wenn er noch weit davon entfernt ist, seine Grundrechte auszuüben. Die Grundrechtsausübung durch Machtkritik, das will man nicht. Und damit ist ein Instrumentarium geschaffen worden, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Bestrafung von X mit hundertzwanzig Millionen durch die EU, zweitausend Strafanzeigen oder so von Strack-Zimmermann, knapp tausend von Habeck und von Baerbock. Merz hat über fünfhundert Strafanzeigen, alles wegen Beleidigung, erstattet. Durchsuchungen im Morgengrauen wegen Schwachkopf. Deswegen gab's 'ne Hausdurchsuchung. Das muss man sich mal vorstellen. Das passiert andauernd und viele Fälle erfahren wir gar nicht. Also wenn man mit dem Staat zu tun hat, dann erlebt man einen selbstherrlichen Organismus, der glaubt, er steht über dem Recht. Es gibt ja diesen Paragrafen hundertachtundachtzig. Also wer einen Politiker beleidigt, wird härter bestraft, als wenn er dich oder mich beleidigt. Das kommt von Orwell. „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
Ben· Host1:14
Es wird immer schlechter, schlechter, schlechter und irgendwann kippt das. Ähnlich wie 'ne DDR gekippt ist. Und dann war es das mit der Freiheit. Oder sehe ich das zu dystopisch? In nur einem Jahr hat er sechzehn Verfahren gegen den Staat geführt, alle gewonnen und das bis zum Bundesverfassungsgericht.